Nutzungsbedingungen Malsati

Maximilian Mayr

Fürstenweg 36, 6020 Innsbruck

Stand: 16.03.2024

1. Geltung und Vertragsabschluss

Diese Nutzungsbedingungen behandeln die Nutzung der von Maximilian Mayr (nachfolgend „Anbieter“ oder „uns“) zur Verfügung gestellte Plattform Malsati (nachfolgend „Plattform“ oder „Malsati“) durch Nutzer:innen („Nutzer:innen“ oder „Sie“). Nutzer:innen können sowohl Personen sein, die Malsati für ihre privaten Zwecke benutzen, als auch Creator:innen, die ihre Inhalte auf der Plattform zur Verfügung stellen. Die Nutzung der Plattform selbst (zB Registrierung) erfolgt ausschließlich auf Basis dieser Nutzungsbedingungen.

Registrierte Nutzer:innen können auf der Plattform Rezepte zB veröffentlichen, diese bewerten und Fragen stellen, Rezepte teilen, Bilder hochladen und veröffentlichen, Kochbücher erstellen sowie Informationen zu ihrem Nutzerprofil hinzufügen. Die Suche nach und Ansicht der Rezepte ist auch ohne Registrierung möglich.

Sonstige entgegenstehende Bedingungen (zB AGB) Dritter (zB der Nutzer:innen) kommen nicht zur Anwendung. Dies gilt auch für den Fall, dass Nutzer:innen dem Vertragsabschluss seine eigenen AGB zu Grunde legt, selbst wenn der Anbieter diesen bei Kenntnis nicht widerspricht.

Bei Registrierung geben Nutzer:innen Vor-, Nachnamen und E-Mail ein, und legen ein Passwort fest. Danach stimmen Nutzer:innen diesen Nutzungsbedingungen zu; dies geschieht ausdrücklich durch Auswählen der Checkbox „Ich stimme den Nutzungsbedingungen zu.“.

2. Registrierung

Für die volle Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Zur Registrierung benötigen Nutzer:innen eine E-Mail-Adresse und ein gewähltes Passwort. Zur Bestätigung der Registrierung wird eine E-Mail an Nutzer:innen gesendet.

Nutzer:innen sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Anbieter behält sich vor, in Einzelfällen die Richtigkeit zu überprüfen.

Es besteht kein Recht auf Registrierung. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Pflichten der Nutzer:innen

Um die Leistungen der Plattform in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Nutzer:innen die jeweils neuesten (Browser)-Technologien verwenden oder deren Verwendung ermöglichen. Bei Verwendung älterer Technologien kann es sein, dass Nutzer:innen die Leistungen (Services) nicht im vollen Umfang nutzen können.

Nutzer:innen haben die Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Geben Nutzer:innen die Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) an Dritte weiter, so haften diese dem Anbieter für sämtliche aufgrund dessen verursachte Schäden.

Veröffentlichen Nutzer:innen Kommentare oder Bewertungen zu Rezepten, sind diese verpflichtet, faire und wahrheitsgetreue Angaben zu machen, und keine Rechte Dritter (zB Persönlichkeitsrechte, Datenschutz) zu verletzen.

Die Nutzer:innen sind insbesondere verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform alle geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten. Das bedeutet:

• Ein toleranter, höflicher und Respektvoller Umgang miteinander; keine Hassrede, Beschimpfungen, Beleidigungen, Rassismus oder persönliche Angriffe.
• Keine unerlaubte Werbung auf der Plattform, keine SPAM, Phishing oder ähnliches Links zu Webseiten mit derartigen Inhalten bzw Nachrichten zu senden oder veröffentlichen. Ebenso ist das Hochladen oder Veröffentlichen von Skripten, Software, Dateien oder ähnlichem verboten, wenn dies potentiell dazu geeignet ist, Malsati oder andere Nutzer:innen zu beeinträchtigen, schädigen, oder unerlaubt Daten zu erhalten.
• Kein kopieren, auslesen oder sonstiges weiterverwenden der Daten von Malsati, unabhängig davon, ob dies zu persönlichen oder kommerziellen Zwecken geschieht und die Beachtung von Urheber- und Datenschutzrechten von Malsati und anderen Nutzer:innen.

Nutzer:innen sind verpflichtet, von allen in der Plattform gespeicherten/verarbeiteten Daten tagesaktuelle Backups zu erstellen und für eine ordnungsgemäße Sicherung der Daten zu sorgen.

Veröffentlichen Nutzer:innen in ihren Rezepten Health Claims (zB vegan, vegetarisch), sind sie verpflichtet, korrekte Angaben zu machen, die nicht irreführend sind. Weitere Informationen zu Health Claims finden Sie in unseren Health Informationen.

4. KI-generierte Rezepte und Rezeptvorschläge

Verwenden Nutzer:innen die Möglichkeit, Rezepte oder Vorschläge automatisiert generierten zu lassen, wird darauf hingewiesen, dass diese Vorschläge - insbesondere vor dem Verzehr – durch die Nutzer:innen geprüft werden müssen. Nutzer:innen müssen sicherstellen, die generierten Rezepte zu testen.

Bei generierten Rezepten handelt sich um durch ein Sprachmodell generierten Textvorschlag, der als solcher gekennzeichnet wird, und nicht um getestete Rezepte. Insbesondere die Durchführbarkeit, Genießbarkeit, sowie Koch- und Garzeiten, sowie Health Claims können auf Grund der Tatsache, dass Sprachmodelle Informationen erfinden (halluzinieren) können, nicht sichergestellt werden. Es kann somit keine Gewährleistung für diese generierten Rezepte übernommen werden. Die missbräuchliche Verwendung durch Anfragen die nichts mit Lebensmitteln oder Rezepten zu tun hat kann zur Sperrung des Accounts führen.

5. Meldungen und Beschwerden

Nutzer:innen und Dritte können rechtswidrige Inhalte an uns melden, zB indem SIe den “melden” Button anklicken oder uns eine E-Mail schreiben. Ebenso können Sie sich bei Fragen oder Beschwerden zu gelöschten Inhalten oder gesperrten Accounts an uns wenden. Nach unserer Prüfung informieren wir Sie über die Entscheidung. Alternativ haben Sie die Möglichkeit, sich an eine außergerichtliche Streitschlichtungsstelle (wie zB www.ombudsstelle.at) zu wenden.

E-Mail für Meldungen und Beschwerden: report@malsati.com

6. Preise

Die Registrierung auf der Plattform ist unentgeltlich. Allfällige, in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform entstehende Kosten des Datentransfers beim Netzbetreiber oder ähnliches, sind von Nutzer:innen selbst zu tragen.

7. Verfügbarkeit / Stilllegung des Service

Der Anbieter leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit seiner Leistungen (Services). Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technische Probleme Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen und daher von ihm auch nicht zu vertreten sind und durch die von ihm angebotenen Services über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden.

Der Anbieter ist berechtigt, das Service, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls seine Sicherheit oder die Sicherheit von Nutzer:innen gefährdet ist. Dieses Recht des Anbieters besteht auch, falls der Weiterbetrieb des Service oder Teile des Services für den Anbieter wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Der Anbieter wird Nutzer:innen von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen.

8. Haftung

Ist ein:e Nutzer:in Unternehmer gilt: Die Parteien haften für den Ersatz von Schäden, die schuldhaft verursacht wurden. Sie haften nicht für leichte Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der betroffenen Lieferung/Leistung (exkl Steuern und Gebühren) beschränkt, bei wiederkehrenden Leistungen mit dem Entgelt des vorangegangenen Jahres. Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Ersatz von Personenschäden. Schadenersatzansprüche umfassen in jedem Fall nur die reine Schadensbehebung, nicht aber Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter.

Schadenersatzansprüche müssen bei sonstigem Verfall spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden.

Der Geschädigte hat den Beweis dafür zu erbringen, dass ein ihm entstandener Schaden auf das Verschulden des Anbieters zurückzuführen ist. Der Geschädigte hat außerdem den Beweis dafür zu erbringen, dass ihn an einem entstandenen Schaden kein Verschulden trifft. Dies gilt für sämtliche Formen des Verschuldens (leichte/grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz).

Für Datenverlust oder Schäden an Geräten, Hard- oder Software, die die Empfänger von Leistungen des Anbieters nutzen, wird jedenfalls nur dann gehaftet, wenn ein solcher Schaden oder Verlust auch durch zumutbare und angemessene Datensicherungsmaßnahmen und Einsatz von Sicherungs- und Abwehrsoftware nicht vermeidbar gewesen wäre.

Soweit Online-Dienste des Anbieters die Möglichkeit bieten, auf Webseiten, Datenbankdienste u.ä. Dritter, beispielsweise durch Links, zu gelangen, haftet der Anbieter in keiner Weise für Erreichbarkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder -dienste und auch nicht für deren Inhalt. Eine Haftung kommt, wenn anwendbar, nur im Rahmen des ECG unter den hier vereinbarten Beschränkungen in Betracht.

9. Datenschutz

Der Anbieter befolgt die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzgesetzes (DSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Konkrete Informationen, wie die Daten der Nutzer:innen verarbeitet werden, finden sich bei der Registrierung und in der Datenschutzerklärung.

10. Urheberrecht

Die Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt. Rechteinhaber ist der Anbieter oder die jeweiligen Nutzer:innen, die die Inhalte veröffentlichen, falls nicht im Einzelnen anders angegeben. Nutzer:innen erhalten eine nicht-ausschließliche Nutzungsbewilligung für die eigene interne Nutzung der Plattform im in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Umfang.

Mit dem Upload oder der Veröffentlichung gewähren Nutzer:innen dem Anbieter das nicht-ausschließliche, unbefristete (auch nach Löschung eines Accounts), unbeschränkte, weltweite, unwiderrufliche Recht, die Inhalte (zB Fotos, Videos, Rezepte, Texte) für kommerzielle Zwecke auf der Plattform zur Veröffentlichen, diese zu bearbeiten, übersetzen, Dritten über Schnittstellen zur Verfügung stellen, zu veröffentlichen (zB auf Social Media) und zu verbreiten, mit anderen Werken zu kombinieren, weiterzulizensieren, für eigene Werbezwecke zu nutzen und ausdrücklich auch zum Training von künstlicher Intelligenz nutzen. Nutzer:innen bestätigen, dass sie Urheber:innen der Inhalte sind und leisten gewähr, in den Inhalten keine Rechte Dritter verletzt werden. Dies gilt insbesondere für Urheberrechte Dritter und dass keine personenbezogenen Daten (wie zB Namen) in den Inhalten übermittelt werden.

Nutzer:innen halten den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, die auf der Verletzung von Urheberrecht, sonstigem geistigen Eigentum oder Datenschutz basieren, vollumfänglich schad- und klaglos und ersetzen diesem alle entstandenen Kosten und Schäden.

11. Creator:innen

Creator:innen, die Partner:innen von Malsati sind, und Nutzer:innen mit denen dies gesondert vereinbart wurde, stimmen darüber hinaus zu, dass die Inhalte der angegebenen Social Media Accounts (zB Instagram) gescraped, extrahiert und vervielfältigt werden, und deren Account auf Malsati hinzugefügt und veröffentlicht werden. Nach gesonderter Vereinbarung mit Malsati ist es zB möglich, dass einzelne Creator:innen und Nutzer:innen zu Werbezwecken auf der Startseite oder an anderer Stelle in der Plattform gefeatured werden.

12. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Bei Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden Nutzer:innen darüber informiert und zur Bestätigung aufgefordert. Werden diese nicht bestätigt, können Nutzer:innen diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

13. Dauer und Kündigung

Das Vertragsverhältnis über die kostenlose Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Nutzer:innen haben das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen und das Konto zu löschen. Der Anbieter hat das Recht, jederzeit zusätzliche kostenpflichtige Funktionen einzufügen, die von Nutzer:innen gesondert gekauft werden können.

Der Anbieter hat das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsletzten zu kündigen. Wir sind überdies berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

• Ein schwerwiegender Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen;
• Die Angabe falscher Daten;
• Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Datenschutz, Urheberrecht oder Persönlichkeitsrechte);
• Verstoß gegen sonstige rechtliche Bestimmungen.

14. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG

14.1. Widerrufsrecht

Nutzer:innen, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, können von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über digitale Inhalte mit dem Vertragsabschluss. Es genügt, wenn der Verbraucher (Nutzer:in) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.

Die Rücktrittserklärung kann mittels dem unten angeführten Muster-Widerrufsformular auch elektronisch erfolgen. Wird mit der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten vorzeitig vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen, und stimmt der Verbraucher dem zu und wird über den Verlust des Rücktrittsrechts informiert, hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht.

14.2. Folgen des Widerrufs

Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug (soweit anwendbar)

• der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, sowie
• der Verbraucher die empfangene Ware zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
• Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
• Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten zurück, so trifft ihn für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.

14.3. Muster-Widerrufsformular

Wenn Nutzer:innen den Vertrag widerrufen wollen, kann auch folgendes Formular verwendet werden:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der […] Plattform.

Vertragsabschluss/Kauf am …

Name des/der Verbraucher(s) …

Anschrift des/der Verbraucher(s) …,

Datum…

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

Der ausgefüllte Text kann per Post oder E-Mail übermittelt werden:

Maximilian Mayr

Fürstenweg 36, 6020 Innsbruck

report@malsati.com

14.4. Entfall des Rücktrittsrechtes gemäß § 18 FAGG

Wird mit der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten vorzeitig vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen und stimmt der Verbraucher dem zu und wird er über den Verlust des Rücktrittsrechts informiert, hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der zwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gemäß Art 6 Abs 2 Rom I-VO führt diese Rechtswahl aber nicht dazu, dass dem Vertragspartner, der Verbraucher ist, der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird; diese sind weiterhin anwendbar.

Sind Nutzer:innen Unternehmer wird als Gerichtsstand aller aus dem Vertrag selbst oder aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar entstehenden Streitigkeiten zwischen Anbieter und Nutzer:in das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters vereinbart.

16. Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Die Vertragssprache ist Deutsch.